So viele, die das Thema auch beschäftigt...
Mal gucken, ob ich zu allen in einem Post was sagen kann oder wieder mal an der Zeichenzahl scheitere
@thalea: Was du ansprichst, das Ausländerthema - das ist tatsächlich ein recht komplexes. Allerdings denke ich, dass es auch vielfach an der deutschen Mentalität und politischen Landschaft liegt. Ein Beispiel: Metin Kaplan, selbsternannter "Kalif von Köln" - klar hat der sich unmöglich benommen in unseren Augen, aber: Er hat dabei nichts anderes getan, als sich genau an die Gesetze zu halten, wie sie in Deutschland gelten. Resultat: Man warf ihm vor, den Rechtsstaat auszunutzen (indem er sich an die Gesetze und Methoden des Rechtsstaates gehalten hat und für sein Recht geklagt hat
) und hat ihn abgeschoben. Sicherlich ein extremes Beispiel, aber deshalb auch so gut geeignet: Den wollte *keiner* hier haben, aber letztlich hat er sich doch an alle Gesetze gehalten und nur seine verfassungsmäßig zugesicherten Rechte genutzt und dafür mit den legalen Mitteln gestritten. Trotzdem wurde er abgeschoben.
Konsequenz für mich daraus ist: Dieser Mann hat nach unserem Wertesystem moralische Fehler begangen, ohne Frage, aber diese gesteht ihm das Recht in Deutschland ja doch zu! Daher sind meiner Meinung nach nicht die nicht-integirerten oder "problematischen" Ausländer der Knackpunkt, sondern die bescheuerte, hirnlose, undurchdachte Rechtslage.
Was aber die Rechtslage in Deutschland angeht, gucke man sich doch einfach nur die jüngsten Gesetzesvorstöße an und was damit passiert. Jedes zweite verabschiedete Gesetz in Deutschland landet doch inzwischen vor dem Bundesverfassungsgericht. Kurz dazu: Das BVG prüft Gesetze auf ihre Konformität mit dem Grundgesetz. Nicht mit dem ganzen, nein, nur ein Teil (24 1/2 Artikeln, um genau zu sein). Heisst auch: unsere gewählten Volksvertreter sind nicht mehr in der Lage, Gesetze zu erlassen die mit ein paar wenigen Grundprinzipien Deutschlands konform sind. Wie sollen die denn dann noch so durchdachte und komplexe Gesetze erlassen, dass sie tatsächliche Probleme angehen können?
Statt dessen wird lieber darüber salbadert, welcher lobbygestützten Branche man als nächstes das Geld in den Hintern blasen kann, das man gar nicht hat. Beispiel Mehrwertsteuererleichterung für Hotels: Das Wasser, was aus der Leitung im Hotelzimmer kommt wird mit 7% besteuert, das Wasser aus der gleichen Leitung beim Frühstück mit 19% - logisch? Nein. Gesetz? Ja.
Fazit: Das Grundproblem ist letzlich unsere deutsche Gesetzgebung und insbesondere die Legislative, unsere gewählten Volksvertreter höchstselbst, die von Ihrem Job einfach keine Ahnung haben.
@Lady Lucy: Du hast gar keinen Grund dich schlecht zu fühlen - gerade weil du anders bist. Ich finde das gut, weil es gibt dir die Freiheit wirklich zu verstehen, was da im Hintergrund abläuft und es eben besser zu machen. Ich finde die Idee übrigens großartig, wieder mehr miteinander und weniger gegeneinander zu leben und bemühe mich auch gerne selbst darum - allerdings, hast du es schon mal aktiv versucht?
Wie reagieren die Leute denn, wenn du offen auf sie zugehst, ihnen vielleicht irgendwie helfen möchtest? Skeptisch, aggressiv, abweisend - die meisten wollen ja schon gar nicht erst einen Kontakt (im Sinne von Gespräch), geschweige denn Hilfe, weil sie schon genügend schlechte Erfahrungen damit gemacht haben. Kann ich sehr gut nachvollziehen - auch hier hilft wieder der deutsche Rechtsstaat, der es jedem der skrupellos genug ist auch ermöglich, andere hemmungslos über den Tisch zu ziehen und auszunutzen und das mit dem Gerichtssystem als Verstärkung im Rücken!
Guck dir mal die "neuen" Verbraucherschutzgesetze von vor ein paar Jahren an - für mich sind die von vorne bis hinten Humbug und Augenwischerei, allein schon weil sich die Gerichte bis heute nicht einig sind, wie die denn überhaupt zu verstehen sind und was der Gesetzgeber damit gemeint hat. Was hilft es mir denn, wenn die Wiederrufsbelehrung in einem Vertrag in den vier Seiten Kleingedrucktem optisch deutlich hervorgehoben ist, damit ich sie besser erkenne, wenn sie aufgrund der gesetzlichen Anforderungen so verklausuliert und missverständlich ist, dass sie mir eben gerade nicht helfen sondern höchstens schaden kann indem ich nun gar nichts mehr in solchen gesetzeskonformen AGBs verstehe. Die Verbraucherschutzgesetze schützen nur eins, und zwar das Recht der Wirtschaft am Verbraucher, das Recht die Leute eiskalt ausnehmen zu können und damit "Recht" zu bekommen.
Und einzig vor solchem Hintergrund kann ich die Popularität der NPD verstehen - die können nämlich eins, was unsere "normalen" Politiker schon lange verlernt haben: sich so ausdrücken, dass die ge
BILDete Zuhörerschaft sie versteht. Hör dir mal ne Bundestagsdebatte auf Phoenix an (mach ich schon mal gern). Ich würde behaupten, dass ich recht fit in der deutschen Sprache bin und auch über einen ausreichenden Wortschatz verfüge und ein wenig Hintergrundbildung und Allgemeinwissen - aber den Schmu, den unsere Volksvertreter da so von sich geben, verstehe ich beim besten Willen nicht.
Fazit auch hier: Das Grundproblem ist letzlich unsere deutsche Gesetzgebung und insbesondere die Legislative, unsere gewählten Volksvertreter höchstselbst, die von Ihrem Job einfach keine Ahnung haben.